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HYDROVADIS - Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von HYDROVADIS

§ 1. Allgemeine Bestimmungen
Die Angebote von Hydrovadis sind freibleibend. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Mit der Erteilung des Auftrages werden die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von HYDROVADIS zunächst Bestandteil eines späteren Kauf- oder Liefervertrages. Abweichungen von den nachstehenden Bedingungen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung. Aufträge oder Bestellungen werden erst durch Bestätigung von Hydrovadis rechtsverbindlich.

§ 2.Preise
Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils aktuelle Preisliste und die AGB von Hydrovadis für die Dauer von bis zu vier Wochen.

§ 3. Lieferung, Fristen und Termine
Termine und Fristen sind grundsätzlich verbindlich. Höhere Gewalt, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Mangel an Rohstoffen und Vorerzeugnissen, Streik oder ähnliche Umstände, welche die Ausführung übernommener Aufträge nicht ermöglichen oder im hohen Maße erschweren, entbinden Hydrovadis jedoch von der Einhaltung von Fristen und Terminen und geben dem Käufer lediglich das Recht auf Lieferung oder Leistung zu einem späteren Zeitpunkt oder Rücktritt vom Vertrag.

§ 4. Abnahme und Zahlung
Mit der Übernahme, Abholung oder Zustellung gelten das Fahrzeug und/oder die Produkte als abgenommen und die Leistung als ordnungsgemäß erbracht. Vereinbarte Entgelte sind sofort fällig und in bar zu Entrichten.

§ 5. Mängel
Der Kunde hat die Lieferung oder Leistung bei Erhalt zu prüfen und etwaige Beanstandungen sofort geltend zu machen. Ausgeschlossen sind spätere Beanstandungen, es sei denn, dass der Käufer innerhalb der gesetzlichen Frist nach Übernahme oder Empfang den Nachweis nicht erkennbarer Fehler oder Mängel erbringt. Beanstandungen müssen in jedem Fall unter genauer Bezeichnung der Fehler oder Mängel schriftlich erfolgen.

§ 6. Gewährleistung
Gewährung und Garantie unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen. Ihre Inanspruchnahme ist ausgeschlossen, falls der Käufer die erforderlichen und ihm zur Kenntniss gebrachten ergänzenden Maßnahmen unterlässt oder deren Vornahme nicht nachweisen kann, z.B. Ölwechsel oder Warmfahren vor Anwendung.

§ 7. Haftungsbeschränkung
Hydrovadis schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

§ 8. Zurückbehaltungsrecht
An jedem Gegenstand, der aufgrund des Auftrages in den Besitz von Hydrovadis gelangt ist, steht Hydrovadis wegen aller, auch anderweitiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein Zurückbehaltungs- und Pfandrecht zu. Hydrovadis ist zur Pfandverwertung im Wege des freihändigen Verkaufs berechtigt. Für die Pfandverkaufsandrohung genügt die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte Hydrovadis bekannte Anschrift des Auftraggebers.

§ 9. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und/oder als verbindlich bezeichnet werden. Sollte bei der Bearbeitung die Durchführung zusätzlicher Arbeiten notwendig sein, kann der Umfang der Arbeiten bei einem Gesamtwert bis zu 250,00 € um 20% und über 250,00 € um 15% ohne Rückfragen überschritten werden.

§ 10. Vertraulichkeit
Zeichnungen, Schaltpläne, Bauteile, Software, Materialproben oder dergleichen bleiben Eigentum von Hydrovadis und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder anderweitig genutzt noch Dritten zugänglich gemacht oder zur Kenntnis gebracht werden.

§ 11. Werbung
Hydrovadis ist berechtigt in Wort und Bild über die Leistungserbringung unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Käufers zu berichten. Mit dem Namen von Hydrovadis darf nur nach schriftlicher Genehmigung mit Wort oder Bildmaterial geworben werden.

§ 12. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Mit der Inanspruchnahme oder Gebrauch der Leistung oder Lieferung verzichtet der Käufer auf sein Widerspruchsrecht. Der Widerruf ist zu richten an:
Frank Ritter, An den Gärten, 02977 Hoyerswerda

Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ausnahmen

Soweit nichts anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen
a). zur Leistung oder Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
b) zur Lieferung von Gasen oder Anwendungen mittels Bereitstellung von Gasen oder Einfüllung chemischen Zusätzen, die eine unauflösliche Verbindung mit einem Betriebsstoff eingegangen sind.

§ 13. Erfüllungsort
für Lieferungen oder Leistungen von Hydrovadis ist 02977 Hoyerswerda.

§ 14. Salvatorische Klausel
Ist oder wird einer dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise dem Willen der Parteien in wirtschaftlicher Hinsicht am Nächsten kommen würde.

14.04.2024